Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Notes – Medical Copilot

Allgemeines, Vertragspartner, Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die 300plus GmbH, Glogauer Str. 5, 10999 Berlin (im Folgenden “300plus”) und der Kunde. 300plus GmbH bietet dem Kunden die Bereitstellung und Nutzung des auf künstlicher Intelligenz basierenden Chatbots und Dokumentationsassistenten (nachfolgend: „Dienste“) an.

1.2 Für Verträge im Zusammenhang mit den Diensten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von 300plus GmbH nur anerkannt, insoweit 300plus GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn 300plus GmbH ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.4 300plus GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform gegenüber 300plus GmbH, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat 300plus das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde ist auch hierüber textförmlich zu unterrichten.

1.5 Die Abtretung von Forderungen gegen 300plus an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

2. Angebot, Umfang der Leistung, Vertragsschluss
   2.1 Die von 300plus auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, Katalogen oder Prospekten angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 300plus einen entsprechenden Tarif auszuwählen.

2.2 Mit Registrierung des Kunden unter drnotes.app und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Nach Zugang dieser Anfrage, informiert 300plus den Kunden unverzüglich über den Zugang der Bestellung per E-Mail nebst Zusendung eines Bestätigungslinks. Diese Bestellbestätigung seitens 300plus ist keine Annahme der Bestellung, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist.

2.4 Der Vertrag zwischen 300plus und dem Kunden kommt erst mit Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks durch den Kunden und Übersendung der Zugangsdaten durch 300plus an den Kunden zustande. 300plus behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.5 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich die Möglichkeit, den Dienst in seine Internetseite zu integrieren.

2.6 Soweit der Kunde den Bestätigungslink nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang aufruft, ist 300plus berechtigt, den vom Kunden angelegten Account zu löschen.

2.7 Die von 300plus geschuldete Leistung ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif. Aussagen und Erläuterungen von 300plus in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

2.8 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens 300plus. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

3. Registrierung
   3.1 Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Anpassungen unverzüglich im Account vorzunehmen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche Personen nebst Kontaktdaten zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste von 300plus ebenfalls in Anspruch zu nehmen (nachfolgend: „weitere Zugangsberechtigte“). Die weiteren Zugangsberechtigten erhalten individuelle Zugangsdaten, die vom Kunden vorab festgelegt werden.

3.3 Dem Kunden sowie den weiteren Zugangsberechtigten obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung der Zugangsdaten. 300plus haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber 300plus schriftlich anzuzeigen.

3.4 Der Kunde erhält nach Maßgabe des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Dienste für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

3.5 Der Kunde kann die Dienste von 300plus für 14 Tage im Rahmen einer Testphase kostenfrei nutzen. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden. Nach Ablauf der Testphase, gerne auch früher, kann sich der Kunde für einen kostenpflichtigen Vertrag entscheiden.

3.6 Die Testphase endet automatisch mit Ablauf des 14. Tages ab ihrem Beginn und ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf. Die Testphase endet auf Wunsch des Kunden vorzeitig, indem der Kunde einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Endet die Testphase, ohne dass der Kunde mit v einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen hat, wird sein Zugang bis zum Abschluss eines solchen gesperrt und der Dienst abgeschaltet.

4. Preise, Fälligkeit der Zahlung
   4.1 Für die Nutzung der abonnierten Dienste vor Ende der Testphase gem. Ziff. 3.5 schuldet der Kunde keine Vergütung.

4.2 Die vom Kunden für die Nutzung des Dienstes zu leistende Vergütung bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

4.3 Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

4.4 Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

4.5 Rechnungen von 300plus sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.6 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist 300plus berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern, den Account zu sperren und die Dienste abzuschalten. 300plus wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung und Abschaltung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist 300plus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wählt der Kunde das Zahlungsmittel des Lastschrifteinzugs, hat er zudem die Kosten zu tragen, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift aufgrund fehlender Kontendeckung entstehen. Dies sind insbesondere die von der Bank in Rechnung gestellten Gebühren sowie die Kosten der Benachrichtigung.

4.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.8 300plus ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Diese Kosten sind dem Kunden auf Wunsch nachzuweisen.

5. Vertragsbeginn und Kündigung
   5.1 Mit Vertragsschluss beginnt die kostenlose 14-tägige Testphase zu laufen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Zeit einer kostenpflichtigen Nutzung des ausgewählten Tarifs zugestimmt hat. Hierauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase seitens 300plus hingewiesen. Für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bleibt der Account nebst der jeweiligen Zugangsdaten bestehen, sofern der Kunde den Account nicht bereits vorher gelöscht hat. Der Kunde kann sich auch bereits während der Testphase für eine kostenpflichtige Nutzung der Dienste von 300plus entscheiden, indem er in seinem Kunden-Account die Testphase vorzeitig beendet.

5.2 Sofern eine kostenpflichtige Nutzung gewählt wird, richtet sich die Vertragsdauer nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die dem Tarif entsprechende Vertragsdauer, wenn er nicht vorher zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt für 300plus insbesondere dann vor, wenn:

-sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;
-der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
-gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

6. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
   6.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte und Handlungen, die er im Rahmen der Nutzung der Dienste unter seinem Konto vornimmt.

6.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien im Einklang mit geltenden Gesetzen und behördlichen Vorschriften steht (z.B. Jugendschutz, Datenschutz und Wettbewerbsrecht). Die Informationen, Daten und Materialien dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte, die die ordnungsgemäße Verwendung einschränken könnten.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet entsprechende Informationen, Daten und Materialien zu prüfen, ob 300plus diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß nutzen darf und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt 300plus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf die im Account hingewiesene und von 300plus bereitgestellte aktuelle Version der Dienste zu nutzen. Softwareaktualisierungen erfolgen automatisch. Davon ausgeschlossen sind Apps, Plugins und Add-Ons. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.

6.5 Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der Dienste von 300plus erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und 300plus.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von 300plus ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Dienste von 300plus erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von 300plus eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste von 300plus, insbesondere beim Verfassen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

Alle von einem Kunden eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
Der Kunde darf nicht den Eindruck erwecken, für 300plus zu handeln oder von 300plus mit einer Handlung beauftragt worden zu sein.
Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese Folgendes darstellen oder enthalten:
absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen,
Obszönitäten oder Lügen;
Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter
Unzulässig sind ferner folgende Inhalte:
die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
die diskriminierenden, rassistischen, menschenrechtsverachtenden, radikalen, religiösen, fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen, pornographischen oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter haben;
im Übrigen Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.
6.8 Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist 300plus berechtigt, den Zugang zu den Diensten zu sperren bzw. die Dienste abzuschalten, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber 300plus sind ausgeschlossen.

7. Leistungsänderungen und Verfügbarkeit
   300plus bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder 300plus aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.
8. Haftung
   8.1 300plus haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

8.2 Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3 300plus haftet nicht für Schäden aufgrund von Informationen, Daten und Materialien, die der Kunde über die Dienste von 300plus zur Verfügung stellt.

8.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von 300plus liegen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln, Störungen im Bereich der Dienste von Lizenzpartnern oder sonstigen Störungen.

9. Gewährleistung
   9.1 Etwaige technische Daten im Angebot oder im Vertrag stellen Beschaffenheitsangaben dar und sind nicht als Garantie oder Zusicherung zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dies gilt insbesondere für Antwort- und Reaktionszeiten sowie für die korrekte Beantwortung von trainierten Frageabsichten.

9.2 Gewährleistungsansprüche des Kunden sind in insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen:

Der Kunde hat Anleitungen oder Hinweise von 300plus nicht befolgt oder die Dienste nicht vertragsgemäß behandelt.
Es treten Änderungen in den allgemeinen Rahmenbedingungen oder bei Dritten auf, insbesondere durch Updates von Betriebssystemen und Veränderungen von externen Diensten, Plattformen oder Systemen.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz
    10.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

10.2 300plus sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung kann unter drnotes.app eingesehen werden.

10.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Dienste von 300plus einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber 300plus verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

10.4 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Parteien verpflichten sich, ihre Angestellten und Mitarbeiter sowie andere Beteiligte entsprechend zu verpflichten.

10.5 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

11. Sonstiges, Gerichtsstand, Geltendes Recht
    11.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

11.2 Erfüllungsort ist der Sitz von 300plus.

11.3 Zuständiges Gericht für alle mit diesem Vertrag und dessen Abschluss zusammenhängenden Streitigkeiten ist der Sitz von 300plus. 300plus ist auch berechtigt, den Kunden am Ort seines Sitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

11.4 Auf die Ansprüche aus diesem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Erfüllungsort ist der Sitz von 300plus GmbH.

11.3 Zuständiges Gericht für alle mit diesem Vertrag und dessen Abschluss zusammenhängenden Streitigkeiten ist der Sitz von 300plus GmbH. 300plus GmbH ist auch berechtigt, den Kunden am Ort seines Sitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

11.4 Auf die Ansprüche aus diesem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.